AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen (AGB)
 
1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von ad notam NEW MEDIA Handels GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen der AGB. Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen der Lieferungen, auch wenn nicht nochmals darauf hingewiesen wird.

2. Angebot, Vertragsabschluß, Liefergegenstand
2.1 Die Angebote von NEW MEDIA Handels GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Lieferung der NEW MEDIA Handels GmbH zustande. Anderslautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungsnehmers werden nur durch schriftliche Bestätigung der NEW MEDIA Handels GmbH wirksamer Vertragsbestandteil. Das gleiche gilt für Abänderungen und Ergänzungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und für Nebenabreden.

2.2 NEW MEDIA Handels GmbH behält sich technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben von Produkte, die im Zuge des technischen Fortschritt oder bei veränderten Marktsituationen vor. Aus Änderungen oder Abweichungen können keine Rechte gegen die ad notam austria gmbh hergeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise gelten ab dem Geschäftssitz der NEW MEDIA Handels GmbH.

3.2 Die Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils am Leistungstag gültigen Mehrwertsteuer. Transportkosten und Transportversicherung werden gesondert berechnet. Die Berechnung von Teillieferungen ist zulässig.

3.3 Monatliche Leistungen, insbesondere Benutzungsgebühren und Hosting-Grundkosten, sind bis zum Fünften eines Monats im Voraus zu zahlen.

3.4 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn NEW MEDIA Handels GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlung per Schecks ist das gegeben, wenn der Scheck eingelöst ist.

3.5 Gerät der Leistungsnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder erhält NEW MEDIA Handels GmbH Kenntnis von einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Leistungsnehmers nach dem Vertragsabschluß, ist sie berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Ferner ist NEW MEDIA Handels GmbH in diesen Fällen berechtigt, Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen. Erfüllt der Leistungsnehmer diese Bedingungen bis zum Ablauf einer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, kann NEW MEDIA Handels GmbH vom Vertrag zurücktreten oder die Nutzung der vertragsmäßigen Leistung einschränken.

3.6 Der Leistungsnehmer ist ohne schriftliche Zustimmung von NEW MEDIA Handels GmbH zur Aufrechnung oder Minderung nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Leistungsnehmer steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 3.7 Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von NEW MEDIA Handels GmbH.

4.2 Die aus der Weiterveräußerung oder sonstigen, der unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt zur Sicherheit in vollem Umfang an die NEW MEDIA Handels GmbH ab.

4.3 Der Leistungsnehmer erteilt ad notam austria gmbh unverzüglich sämtliche in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen. Der Leistungsnehmer übernimmt die der NEW MEDIA Handels GmbH bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Vorbehaltsrechte entstehenden Kosten.

4.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus zukünftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.

4.5 Die Rechte der von NEW MEDIA Handels GmbH erstellten Software - sofern Sie nicht Rechte anderer betrifft - verbleiben bei NEW MEDIA Handels GmbH. Dem Leistungsnehmer wird für die Dauer des Vertrages eine eingeschränkte Nutzung eingeräumt. Die Nutzung der Software, oder der Zugang zum Service, kann dem Leistungsnehmer bei Nichtzahlung entzogen werden.

5. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit
5.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes festgelegt wurde. Die Vereinbarung bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Zulieferanten und Hersteller. Die NEW MEDIA Handels GmbH behält sich das Recht vor, Teillieferungen auch ohne Zustimmung des Leistungsnehmers zu bewirken.

5.2 Lieferfristen verlängern sich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluß oder bei bereits eingetretenem Verzug auftretenden Hindernissen, die NEW MEDIA Handels GmbH nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Leistungshindernisses.

5.3 Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, über den hinweg der Leistungsnehmer mit der Erfüllung eigener Vertragspflichten sich in Verzug befindet, insbesondere von ihm zu beschaffende Informationen und Genehmigungen nicht beibringt.

5.4 Unter höherer Gewalt sind insbesondere Fälle von Störungen durch Kriegsereignisse, Aufstände, Naturgewalten und Feuer, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen, staatliche Maßnahmen darunter fallen insbesondere behördliche Anordnungen und Nichterteilungen von
 
Ausfuhrgenehmigungen durch die zuständigen Behörden der jeweiligen Länder, Rohstoffmangel, etc., soweit diese nach Vertragsabschluß unmittelbar in den Betrieben und Lagerorten von ad notam austria gmbh oder deren Vorlieferanten oder Herstellern eingetreten sind und die rechtzeitige Vertragserfüllung durch ad notam austria gmbh behindern und sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NEW MEDIA Handels GmbH, oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

5.5 Der Leistungsnehmer kann vom Vertrag wegen Nichteinhaltung von Lieferfristen oder wegen Lieferverzug hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten, nachdem er NEW MEDIA Handels GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, die Liefertermine sind als Fix-Termine vereinbart oder der Leistungsnehmer weist nach, dass infolge der Verzögerung eine Lieferung oder Restlieferung für ihn wirtschaftlich nicht mehr vertretbar ist. Als angemessen ist eine Frist von 15 Arbeitstagen anzusehen. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt und entsprechend gelagerten Fällen. Behindern Umstände der höheren Gewalt oder andere, nach Vertragsabschluß eingetretene Hindernisse, die ad notam austria gmbh nicht zu vertreten hat, die Lieferung auf unabsehbare Zeit, werden nach schriftlicher Mitteilung von ad notam austria gmbh über Art und Inhalt dieser Umstände beide Vertragsparteien von ihrer Leistungspflicht befreit.

6. Gefahrtragung und Annahmeverzug
6.1 Waren werden ab ad notam austrie gmbh Lager für Rechnung und auf Gefahr des Leistungsnehmers geliefert. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Leistungsnehmer über, in dem die Waren an den Frachtführer, oder andere von ad notam austria gmbh benannte Personen übergeben wird, oder dem Leistungsnehmer nach Annahmeverzug die Versandbereitschaft übermittelt wird.

6.2 Wird die Lieferung nicht von dem von NEW MEDIA Handels GmbH bestimmten Frachtführer durchgeführt, hat der Leistungsnehmer die von NEW MEDIA Handels GmbH zu liefernden Waren nach Anzeige der Bereitstellung unverzüglich auf eigene Gefahr und eigenen Kosten abzuholen.

6.3 Verweigert der Leistungsnehmer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme oder nimmt er die Waren aus anderem Grund tatsächlich nicht an, kann ad notam austria gmbh die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. NEW MEDIA Handels GmbH kann in diesem Falle wahlweise entweder pauschal 40% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Die Möglichkeit des Leistungsnehmers, im konkreten Fall einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt.

6.4 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Leistungsnehmers ist NEW MEDIA Handels GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Leistungsnehmers entweder in eigenen Räumlichkeiten oder bei einem Spediteur bzw. einem Lagerhalter einzulagern.  

7. Gewährleistung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware 24 Monate ab Zugang der Lieferung, sofern im Vertrag nicht anders festgelegt. Bei gebrauchter Ware entfällt sie.

7.2 Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Leistungsnehmer oder von ad notam austria gmbh nicht ausdrücklich hierzu ermächtigte Dritte, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an den Waren vornehmen,
 oder die Ware unsachgemäß benutzt oder eingesetzt wurde, es sei denn, der Leistungsnehmer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.3 Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Wareneingang und verdeckte Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Entdeckung, durch schriftliche Anzeige gegenüber NEW MEDIA Handels GmbH zu rügen, anderenfalls gelten die Leistungen als mangelfrei.

7.4 Für Fehlfunktionen von Geräten, die durch Umgebungseinflüsse wie Schwankungen der Netzspannung, Frequenzstörungen, etc. hervorgerufen werden, haftet die NEW MEDIA Handels GmbH nicht. Hierdurch erforderliche Arbeiten werden auf Kosten der Kunden durchgeführt.

7.5 Grundsätzlich stehen NEW MEDIA Handels GmbH drei Nachbesserungsversuche zu. Das Fehlschlagen von Nachbesserungsversuche ist gegenüber der ad notam austria gmbh schriftlich mitzuteilen.
Dabei erfolgt die Beseitigung der Mängel nach unserm Ermessen. Im Betrieb, am Gerätestandort oder in einer von der NEW MEDIA Handels GmbH autorisierten Werkstatt. Transportweg und Transportmittel werden von ad notam austria gmbh gewählt, soweit es für die sachgemäße Behandlung des Gerätes dienlich ist. Der Transport erfolgt nur dann auf unsere Gefahr hin, wenn wir ihn durchführen.
Stellt sich bei der Mängelbeseitigung heraus, dass ein Mangel nicht vorgelegen hat oder das ein solcher auf unzulässige Eingriffe oder Bedienungsfehler des Kunden oder Dritter zurückzuführen ist, hat der Kunden den entstandenen Kostenaufwand zu tragen.
Ferner kann ad notam austria gmbh die Ware zurücknehmen und in angemessener Frist Ersatz leisten. Bei geringfügigen Mängeln ist NEW MEDIA Handels GmbH auch berechtigt, anstatt der Nachbesserung oder Ersatzlieferung eine angemessene Rückvergütung auf den Kaufpreis vorzunehmen.

7.6 Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis zwischen Mangel und Kaufpreis zulässig. Bei Geschäften unter Kaufleuten kann der Leistungsnehmer Zahlungen nur dann zurückbehalten, wenn eine berechtige, zweifelsfreie Mängelrüge geltend gemacht wird.
Der Lauf der Gewährleistungspflicht im Übrigen wird durch die Geltendmachung, auch von den berechtigten Mängelrügen, weder unterbrochen noch gehemmt.

7.7 Weitergehende Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die NEW MEDIA Handels GmbH als auch gegen ihre Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, das gilt auch bei Datenverlust.

7.8 Gewährleistungs- und Ersatzansprüche gegen NEW MEDIA Handels GmbH stehen nur dem Leistungsnehmer zu und sind nicht abtretbar.

7.9 Der Leistungsnehmr ist für die Inhalte - insbesondere die Darstellung - auf den von NEW MEDIA Handels GmbH zur Verfügung gestellten Service verantwortlich.

8. Haftung
8.1 Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten der NEW MEDIA handels GmbH
 
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